Chaussures Manon v B and Company, GmbH
Jurisdiction | Germany |
Judgment Date | 30 April 1931 |
Court | Federal Supreme Court (Germany) |
Date | 30 April 1931 |
Docket Number | Case No. 149 |
Aliens — Legal Position of — Principle of Equal Treatment of Aliens and Subjects (“Non-Discrimination Clause”) — Protection of Trade Names of French Subjects in Germany.
The Facts.—Article 28 (1) of the Trade Agreement between France and the German Customs Union of August 2, 1862, provided that, in respect of the description and labelling of goods, the citizens of each contracting State shall enjoy the same protection as is enjoyed by the subjects of the other State. Since April 1914, the...
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