Chaussures Manon v B and Company, GmbH

JurisdictionGermany
Judgment Date30 April 1931
CourtFederal Supreme Court (Germany)
Date30 April 1931
Docket NumberCase No. 149
Germany, Supreme Court for Civil Matters.
Case No. 149
Sociétéà Responsabilité Limitée Chaussures Manon
and
B. & Co., G.m.b.H.

Aliens — Legal Position of — Principle of Equal Treatment of Aliens and Subjects (“Non-Discrimination Clause”) — Protection of Trade Names of French Subjects in Germany.

The Facts.—Article 28 (1) of the Trade Agreement between France and the German Customs Union of August 2, 1862, provided that, in respect of the description and labelling of goods, the citizens of each contracting State shall enjoy the same protection as is enjoyed by the subjects of the other State. Since April 1914, the...

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