Auslieferungshaftbefehl, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG Nürnberg, 27-02-2020
| Judgment Date | 27 February 2020 |
| Court | OLG Nürnberg |
| Type of Document | Auslieferungshaftbefehl |
| Applied Rules | Rb-EuHb Art. 6 Abs. 1,IRG § 3, § 13, § 14, § 29, § 79 Abs. 2, § 81 Nr. 2, § 83a,StPO § 116,Gegen die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch eine italienische Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bestehen im Hinblick auf die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 (EuGH, Urteil vom 27. Mai 2019 - C-508/18 und C-82/19 PPU) dargelegten Grundsätze zum Begriff der „ausstellenden Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung keine Bedenken. (Rn. 13) |
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