Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, SG München, 27-03-2025
| Judgment Date | 27 March 2025 |
| Court | SG München |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | 1. Die Kleinkindzulage des Europäischen Patentamtes wird gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) auf das der Klägerin zustehende Elterngeld nach §§ 2, 2 a BEEG angerechnet.,2. Das Elterngeld nach dem BEEG ist vergleichbar mit der Kleinkindzulage des Europäischen Patentamtes nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BEEG.,3. Das Europäische Patentamt ist eine zwischenstaatliche Organisation iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BEEG mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde. |
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