Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG Bamberg, 26-03-2025
| Judgment Date | 26 March 2025 |
| Court | LG Bamberg |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | BGB § 823 Abs. 2, § 1004,DSGVO Art. 22 Abs. 1,1. Art. 22 Abs. 1 DSGVO stellt ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar und begründet bei Verstößen gegen das Verbot automatisierter Entscheidungen einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch i.V.m. § 1004 BGB. (Rn. 23 – 24) (redaktioneller Leitsatz),2. Die Übermittlung eines von einer Auskunftei berechneten Bonitätsscores entfaltet gegenüber der betroffenen Person eine einer rechtlichen Wirkung vergleichbare Beeinträchtigung, wenn der Score ein wesentliches Kriterium für geschäftliche Entscheidungen Dritter – insbesondere kreditgebender Banken – darstellt. Nicht erforderlich ist, dass er der einzige für die Entscheidung ausschlaggebende Grund ist. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz),3. Bei der Auslegung von Art. 22 Abs. 2 DSGVO ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine Schutzvorschrift zugunsten des Verbrauchers handelt. Insoweit verbietet sich eine erweiternde Auslegung der Ausnahmetatbestände, die das Dreiecksverhältnis zwischen Kunden, potenziellem Vertragspartner und Auskunftei berücksichtigt. Sie entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift, weil der von ihr vorgesehene Verbraucherschutz durch die Konstruktion eines entsprechenden Dreiecksverhältnisses ausgehebelt werden würde. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz),4. Die bloße Mitteilung von entgegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO automatisiert berechneten Bonitätsscores an potenzielle Vertragspartner des Betroffenen stellt einen Kontrollverlust dar, der einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet. (Rn. 35 – 36) (redaktioneller Leitsatz) |
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