Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 03-04-2025
| Judgment Date | 03 April 2025 |
| Court | LG München I |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | 1. Ein in einem Patentanspruch verwendeter Begriff kann mehrere unterschiedliche Bedeutungen haben, wenn dem Begriff in der Beschreibung der patentgemäßen Vorrichtung mehrere Funktionen zugewiesen sind. So kann der gleiche Begriff in dreifach unterschiedlicher Weise verwendet werden, um drei unterschiedliche Vorteile der anspruchsgemäßen Ausgestaltung der patentmäßigen Vorrichtung zu beschreiben.,2. Wenn die angegriffene Ausführungsform in unterschiedlichen Spezifikationen angeboten wird, und nicht ohne Weiteres erkannt werden kann, ob ein Produkt von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht oder nicht, unterfallen alle angegriffenen Ausführungsformen dem Unterlassungstenor. In dieser Konstellation ist es Sache des Beklagten durch eine klare Abgrenzbarkeit der einzelnen Ausgestaltungen für Klarheit zu sorgen.,3. Die Aussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf ein anhängiges Nichtigkeitsverfahren kann nicht auf offenkundige Vorbenutzung gestützt werden, wenn die Patentinhaberin die Vorbenutzung bestreitet und zu ihrem Nachweis ein Sachverständigengutachten erholt werden müsste. |
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