Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 03-04-2025
| Judgment Date | 03 April 2025 |
| Court | OLG München |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2,DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f,UWG § 8,1. Ein Unterlassungsantrag ist unzulässig, wenn er den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt, insbesondere, wenn er kein hinreichend konkret umrissenes Verhalten verbieten will und stattdessen ein gesetzeswiederholendes Verbot beansprucht. (Rn. 28 – 36 und 45 – 49) (redaktioneller Leitsatz),2. Ein Unterlassungsantrag, der sich gegen eine Datenübermittlung „auf Basis eines berechtigten Interesses“ richtet, ist zu weit gefasst, wenn er auch rechtmäßige Verhaltensweisen erfasst und der Beklagten damit ein gesetzlich zulässiger Spielraum genommen wird. (Rn. 35 und 44 – 46) (redaktioneller Leitsatz),3. Ein unbestimmter, pauschaler Antrag, der sich gegen die Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien richtet, kann nicht im Wege der Auslegung als minus auf eine konkrete Verletzungsform beschränkt werden, wenn der Kläger ausdrücklich an seinem weiten Begehren festhält und eine Einschränkung ablehnt. (Rn. 47 und 49) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG München I, Endurteil vom 25.04.2023 – 33 O 5976/22 |
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