Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 11-04-2025
| Judgment Date | 11 April 2025 |
| Court | OLG München |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | DSGVO Art. 17 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1,ZPO § 882e,GRCh Art. 7, Art. 8,1. Die dreijährige Speicherung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen durch eine Wirtschaftsauskunftei ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen der Auskunftei und ihrer Vertragspartner sowie der Schutz des Kreditsektors die Interessen der betroffenen Person überwiegen. Dies ist jedenfalls bei einer mehrjährigen Zahlungsstörung im mittleren vierstelligen Bereich anzunehmen. (Rn. 23, 27 – 32 und 40) (redaktioneller Leitsatz),2. Die Speicherung von Zahlungsstörungen auch nach ihrer Erledigung dient weiterhin der Bewertung der Kreditwürdigkeit. Sie berührt zwar grundrechtlich geschützte Positionen aus Art. 7 und 8 GRCh, ist aber unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung rechtmäßig. Zu beachten ist jedoch, dass die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung steigen, je länger die Daten gespeichert werden, insbesondere je länger die Erledigung der Zahlungsstörung zurückliegt. (Rn. 25 – 29) (redaktioneller Leitsatz),3. Eine Löschung von Daten über gespeicherte Zahlungsstörungen nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO setzt das Vorliegen einer besonderen Situation im Sinne von Art. 21 Abs. 1 DSGVO voraus, die über die gewöhnlichen Beeinträchtigungen hinausgeht; diese muss schlüssig dargelegt werden und lag im Streitfall nicht vor. (Rn. 43 – 44) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG Kempten, Endurteil vom 04.10.2024 – 62 O 1855/23 |
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