Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 31-07-2025
| Judgment Date | 31 July 2025 |
| Court | OLG München |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | ZPO § 269 Abs. 3 S. 3, § 511 Abs. 2 Nr. 1,BGB § 140,1. Die Umdeutung einer einseitigen Erledigungserklärung analog § 140 BGB analog in eine (privilegierte) Klagerücknahme nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, da die Umdeutung eine unwirksame Parteihandlung voraussetzt, die einseitige Erledigterklärung im Sinne eines Antrags auf Feststellung der Erledigung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Klage aber wirksam ist, selbst wenn mit ihr das erstrebte Ziel (Befreiung von der Kostenlast) nicht erreicht werden kann, weil die Klage bereits vor Rechtshängigkeit unbegründet geworden war. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz),2. Nach mündlicher Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache kann die Klage auch nach Einlegung eines Rechtsmittels nur noch mit dessen Zustimmung wirksam zurückgenommen werden. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG Augsburg, Urteil vom 30.05.2025 – 125 O 2606/24 |
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