Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG Nürnberg, 05-08-2025
| Judgment Date | 05 August 2025 |
| Court | OLG Nürnberg |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | UWG § 3a, § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 5a Abs. 1, Abs. 3, § 5b Abs. 4, § 8 Abs. 3 Nr. 3,PAngV § 1 Abs. 3 S. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 11 Abs. 4 Nr. 2,,UKlaG § 4,1. Die Ausnahmeregelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 11 Abs. 4 Nr. 2 PAngV setzen voraus, dass der Verbraucher in geeigneter Weise über die drohende Gefahr des Verderbs oder den drohenden Ablauf der Haltbarkeit als Grund für die Preisreduzierung informiert wird. Diesen Anforderungen genügt nicht, die reduzierte Ware lediglich mit einem roten Aufkleber zu versehen, auf dem die Preisreduzierung im Umfang der prozentualen Ermäßigung angegeben ist.,2. Die blickfangmäßige Angabe eines Preises für 100 g auf einem Regalpreisschild für abgepackte Lebensmittel (hier: Käse) mit unterschiedlichen Gewichtseinheiten verstößt nicht gegen die preisangabenrechtlichen Transparenzgebote, wenn – insbesondere durch einen ausdrücklichen Verweis auf die zutreffenden und vollständigen Preisangaben auf der Produktverpackung – für den Verbraucher weder eine Preisunklarheit noch eine Gefahr der Irreführung besteht. |
| Original Court | LG Amberg, Urteil vom 25.11.2024 – 41 HK O 451/24 |
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