Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 20-01-2026
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 20 January 2026 |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | BGB § 12, § 823, § 1004,GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1,KUG § 22, § 23,1. Ein Social-Media-Profil oder -Konto, das ohne Zustimmung eines Betroffenen durch Verwendung des Namens des Betroffenen und/oder diesen abbildender Fotos der Wahrheit zuwider vorgibt, es handele sich um ein Profil bzw. Konto des Betroffenen, kann dessen Persönlichkeits- bzw. Namensrecht und dessen Recht am eigenen Bild verletzen.,2. Auch unter Geltung des DSA kann der Anbieter eines Social-Media-Dienstes als mittelbarer Störer verpflichtet sein, es – nachdem der Betroffene dies ihm gegenüber in geeigneter Form beanstandet hat – zu unterlassen, einem Nutzer zu ermöglichen, derartige „Fake-Accounts“ weiterhin zu betreiben.,3. Eine betreffende Unterlassungsanordnung kann ein mitgliedstaatliches Gericht gem. Art. 6 Abs. 4 DSA auch unter Geltung des DSA verhängen.,4. Auf Grundlage einer derartigen Unterlassungspflicht ist das betreffende Social-Media-Unternehmen sodann ggf. nicht nur gehalten, die vom Betroffenen beanstandeten Profile bzw. Konten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSA zügig zu sperren oder zu entfernen. Vielmehr bezieht sich diese Verpflichtung – ohne dass es insoweit einer nochmaligen vorherigen Beanstandung des Betroffenen bedürfte – auch auf künftige unter einer anderen Webadresse über den betreffenden Social-Media-Dienst verbreitete Fake-Accounts, die identisch oder zumindest kerngleich sind. |
| Subject Matter | Fake-Profile, Persönlichkeitsrecht, Namensrecht, Recht am eigenen Bild, mittelbare Störerhaftung, Prüfpflichten, Unterlassungsanspruch |
| Original Court | LG München I, Urteil vom 26.06.2025 – 26 O 4746/25 |
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