Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 26-08-2026
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 26 August 2026 |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | BGB § 13, § 276 Abs. 2, § 650m Abs. 2, § 650u, § 823 Abs. 2,ZPO § 91a,1. § 650m Abs. 2 BGB stellt ein Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB dar. (Rn. 44) (redaktioneller Leitsatz),2. Im Falle des Verstoßes gegen § 650m Abs. 2 BGB kann auch das Organ einer juristischen Person nach § 823 Abs. 2 BGB persönlich haften. (Rn. 52) (redaktioneller Leitsatz),3. Ein Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er den Sicherheitseinbehalt anfordert, obwohl er bei einer eigenständigen Würdigung der vertraglichen Regelungen und gegebenenfalls Einholung rechtlichen Rats zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass die Fälligkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen. (Rn. 59) (redaktioneller Leitsatz),4. Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz ist nach § 91a ZPO über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Vorinstanz zu entscheiden. (Rn. 67) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Bauträgervertrag, Verbraucherbausicherheit, Geschäftsführerhaftung, Schutzgesetzverletzung, Mängelgewährleistung, Bauabnahme, Schadensersatz, Verbraucher, Sicherheitseinbehalt, Rückforderung, Insolvenz, Haftung Geschäftsführer, Schutzgesetz, Fahrlässigkeit, deliktische Haftung, übereinstimmende Erledigung, Berufungsinstanz |
| Original Court | LG Augsburg, Endurteil vom 28.10.2025 – 013 O 3888/22 |
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