Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, SG München, 30-04-2025
| Judgment Date | 30 April 2025 |
| Court | SG München |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | 1. Die Zielvereinbarung nach § 29 Abs. 4 SGB IX ist eine materielle Voraussetzung für die Bewilligung eines Persönlichen Budgets für Leistungen zur Teilhabe.,2. Die Zielvereinbarung ist auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Die zuständige Behörde ist auch beim Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an das Gesetz gebunden.,3. Bei einer Klage gegen den Bescheid zum Persönlichen Budget kann das Gericht eine abgeschlossene Zielvereinbarung inzident überprüfen, insbesondere darauf, ob die Vorgaben des SGB IX und von §§ 53 ff SGB X eingehalten wurden. Wenn ein Persönliches Budget wegen fehlender Zielvereinbarung abgelehnt wurde, kommt eine Fortsetzungsfeststellungklage in Betracht, in der auch das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung geprüft wird.,4. Die Kosten des Besuchs eines Fitnessstudios sind grundsätzlich nicht als Leistungen der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe zu übernehmen. |
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