Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, SG Landshut, 05-11-2025
| Judgment Date | 05 November 2025 |
| Court | SG Landshut |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | 1. Bei der Annahme einer sog. Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 SGB VII kommt es in erster Linie auf die objektivierte Handlungstendenz im Unfallzeitpunkt an, letztlich darauf, ob der Verunfallte vorrangig fremdnützig (im Interesse eines Dritten) tätig geworden ist. Im Übrigen müssen dafür nicht sämtliche Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses vorliegen, insbesondere keine Weisungsgebundenheit.,2. Die Annahme eines Lohnunternehmens nach § 123 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII setzt voraus, dass jemand planmäßig und regelmäßig land- bzw. forstwirtschaftliche Arbeiten für Dritte, die nicht seinem Betrieb angehören, ausführt. Das Ziel muss ein gewisser unternehmerischer Profit sein, z.B. ein finanzieller Gewinn oder der Erwerb von Naturalien (z.B. Holz oder Strohballen). An die Regelmäßigkeit der lohnunternehmerischen Arbeiten und den Umfang des Gewinnstrebens dürfen dabei nicht besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn die Arbeiten nur gelegentlich ausgeführt werden oder zwar eine Gegenleistung vereinbart ist, diese aber nicht ganz dem Wert einer für diese Dienstleistung marktüblichen Vergütung entspricht. Der Gesetzgeber hat die landwirtschaftliche Unternehmerversicherung und auch die Versicherung von entsprechenden Lohnunternehmen als solidarische Pflichtversicherung ausgestaltet, die grundsätzlich auch Kleinunternehmen mit relativ niedriger Gewinnerwartung kraft Gesetzes unter Versicherungsschutz stellt. |
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