Enforcement of Foreign Judgments (Switzerland) Case

JurisdictionGermany
CourtRegional Court (Germany)
Judgment Date24 April 1951
Docket NumberCase No. 178
Date24 April 1951
German Federal Republic, District Court of Stuttgart.
Case No. 178
Enforcement of Foreign Judgments (Switzerland) Case.

War — Effects of — On Treaties — Non-Political Treaty — Hague Convention on Civil Procedure, 1905 — One Party to Treaty Involved in War — Another Party Neutral — Whether Treaty Binding on Occupant of Former Country after Conclusion of Hostilities.

Belligerent Occupation — Nature and Effects of — Non-Political Treaties between Occupied Country and Neutral Country — Hague Convention on Civil Procedure, 1905 — Whether Continuing to be Applicable between Switzerland and Germany — Whether Binding on Occupant — Enforcement of Order of Swiss Court.

The Facts.—In 1939 a Swiss court gave a judgment in favour of a Swiss national against a debtor resident in Germany, and ordered the latter to pay the costs of the proceedings...

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