Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 19-03-2024
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 19 March 2024 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | VwGO § 123 Abs. 1, § 146,AsylG § 80,Eine Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO in Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO, die darauf gerichtet sind, eine Abschiebung in Vollzug einer auf Grundlage von § 34 und § 34a AsylG erlassenen Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung vorläufig auszusetzen bzw. zu unterlassen, ist trotz der Änderung von § 80 AsylG mit Wirkung zum 27. Februar 2024 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 54) weiterhin statthaft. Ein solcher Rechtsmittelausschluss ergibt sich nicht mit der verfassungsrechtlich erforderlichen Klarheit aus dem Gesetz. (Rn. 5) |
| Subject Matter | Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde |
| Original Court | VG Augsburg, Beschluss vom 01.03.2024 – Au 6 E 25.514 |
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