Urteil Nº 10 ZB 20.2215 Gerichtsentscheidungen Bayern, VG München, 01-07-2020
| Court | VG München |
| Judgment Date | 01 July 2020 |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | AufenthG § 11, § 32 Abs. 1, § 53, § 54, § 55,StGB § 21, § 57,BayVwVfG Art. 3 Abs. 3,1. Das Verwaltungsgericht ist bei der Gefahrenprognose nicht an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar; eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus. (Rn. 64) (redaktioneller Leitsatz),2. Dem zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 57 StGB eingeholten Gutachten kommt allenfalls die Bedeutung einer Entscheidungshilfe für die vom Strafrichter zu treffende Sozialprognose zu (OVG Münster BeckRS 2008, 37496), was die Annahme einer weitergehenden Bindungswirkung für die vom Verwaltungsgericht unabhängig und eigenständig zu treffende Prognoseentscheidung bereits vom Ansatz her ausschließt. (Rn. 65) (red. LS Clemens Kurzidem),3. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Sperrfrist des § 11 Abs. 2, 3 AufenthG muss sich an höherrangigem Recht, dh verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK messen und ggf. relativieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwGE 142, 277 = BeckRS 2012, 56736). (red. LS Clemens Kurzidem) |
| Subject Matter | Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Wiederholungsgefahr, Mehrfache Ordnungswidrigkeiten seit Inhaftierung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Sperrfrist, Spezialprävention, Generalprävention, schwerer Raub, Gewaltstraftaten, Prognose, Strafaussetzung zur Bewährung, irakischer Staatsangehöriger, gefährliche Körperverletzung, Haftempfindlichkeit |
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