Urteil Nº 11 ZB 24.30203 Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Ansbach, 02-02-2024
| Court | VG Ansbach |
| Judgment Date | 02 February 2024 |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | VwGO § 75, § 155 Abs. 4,AsylG § 3, § 4, § 24 Abs. 7, § 71 Abs. 1, Abs. 2,AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7,Asylverfahrens-RL Art. 31 Abs. 5,1. Die Höchstfrist des § 24 Abs. 7 zur Entscheidung über einen Asylantrag gilt auch für einen nach § 71 Abs. 2 AsylG gestellten Folgeantrag. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz),2. Ein staatenloser Armenier, der von 1992 bis 2014 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatte, kann vor den derzeit dort stattfindenden Kampfhandlungen in der Westukraine internen Schutz finden. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Untätigkeitsklage, Asylrecht (Ukraine), Folgeantrag, Höchstfrist zur Entscheidung, Asyl, Ukraine, Armenier, Höchstfrist, Entscheidung, interner Schutz |
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