Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Bayreuth, 03-05-2021
| Court | VG Bayreuth |
| Judgment Date | 03 May 2021 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | IfSG § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 (idF vom 23.4.2021),12. BayIfSMV § 12 Abs. 1 S. 2,VwGO § 43, § 47, § 123,GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a,1. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Bundesgesetzes ist im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nur zulässig, wenn es sich bei der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes um eine entscheidungserhebliche Vorfrage des Verwaltungsprozesses handelt, nicht aber, wenn die Verfassungsmäßigkeit des formellen Bundesgesetzes zur Hauptfrage wird. (Rn. 17 und 19),2. Ist die Verfassungsmäßigkeit der formellen Bundesnorm die eigentliche Hauptfrage, so wandelt sich die Feststellungklage zu einer als inzidenten Normenkontrolle kaschierten prinzipalen Normenkontrolle, über die die Verwaltungsgerichtsbarkeit wiederum nur im Rahmen des § 47 VwGO - und damit nicht gegen förmliche Bundesgesetze - zur Entscheidung berufen sind. (Rn. 19) |
| Subject Matter | Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäftes mit Ladengeschäften, die inzidenzunabhängig betrieben werden dürfen, „kaschierte“ Normenkontrolle, Verfassungsmäßigkeit eines förmlichen Gesetzes als entscheidungserhebliche Vorfrage im Verwaltungsprozess, Corona, Schuhgeschäft, Feststellungsklage, Normenkontrolle, Verfassungswidrigkeit, Hauptfrage, Vorwegnahme der Hauptsache |
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