Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 13-05-2024
| Judgment Date | 13 May 2024 |
| Court | OLG München |
| Type of Document | Hinweisbeschluss |
| Applied Rules | AEUV Art. 114,Verbraucherkredit-RL 2008 Art. 14 Abs. 1,1. Art. 14 Abs. 1 Verbraucherkredit-RL 2008 ist dahin auszulegen, dass das darin vorgesehene Widerrufsrecht überhaupt nicht mehr ausgeübt werden kann, sobald der Kreditvertrag von den Vertragsparteien vollständig erfüllt worden ist. (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz),2. Bei einer gemeinschaftsrechtlichen Vollharmonisierung ist den Mitgliedsstaaten jeglicher Erlass von Regelungen verwehrt, die von den unionsrechtlichen Vorgaben abweichen, sofern nicht das Verfahren des Art. 114 Abs. 4–6 AEUV eingehalten wird. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG München I, Endurteil vom 24.10.2023 – 28 O 11876/23 |
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