Hinweisbeschluss Nº 25 U 3800/23 e Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 06-11-2024
| Judgment Date | 06 November 2024 |
| Court | OLG München |
| Type of Document | Hinweisbeschluss |
| Applied Rules | VVG § 192 Abs. 1,MB/KK 2009 § 1 Abs. 2,1. Die Kosten einer operativen Rückgängigmachung einer zuvor durch Vasektomie willentlich herbeigeführten Sterilität sind nicht vom Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung umfasst, weil es sich bei einer medizinisch nicht gebotenen, lediglich mit Blick auf die individuelle Lebensplanung durchgeführten Sterilisation nicht um eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen und des § 192 Abs. 1 VVG handelt. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz),2. Eine medizinisch nicht gebotene, lediglich mit Blick auf die individuelle Lebensplanung durchgeführte Sterilisation führt nicht zu einer Krankheit iSv § 192 Abs. 1 VVG, § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 (Anschluss an BGH BeckRS 2016, 7880 Rn. 19 mwN). (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz),3. Demgemäß besteht auch keine Leistungspflicht des Krankheitskostenversicherers für eine IVF/ICSI-Behandlung, wenn die bestehende Subfertilität ursächlich auf eine - zwischenzeitlich rückgängig gemachte - gewollte Vasektomie zurückzuführen ist. (Rn. 6 und 7) (redaktioneller Leitsatz),4. Der Versicherungsnehmer ist für die tatsächlichen Umstände beweisbelastet, aus denen sich das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit ergeben soll. Dies gilt auch für seine Behauptung, eine Subfertilität beruhe auf einer (neuen) organischen Ursache und nicht auf einer freiwillig durchgeführten Sterilisation. Dies umfasst den Beweis, dass der gewollt herbeigeführte Zustand der Unfruchtbarkeit durch die chirurgische Wiederherstellung des Samenleiters vollständig beseitigt wurde (Bestätigung von OLG München, Beschlüsse v. 7.4.2021 u. 30.4.2021 – 25 U 4986/20). (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG München I, Endurteil vom 31.08.2023 – 25 O 14999/21 |
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