Beschluss Nº 12 CE 23.716 Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Würzburg, 28-03-2023
| Court | VG Würzburg |
| Judgment Date | 28 March 2023 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | VwGO § 123,AFBG § 10 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 17a,BAföG § 27 Abs. 1,1. Nach § 1 S. 1 AFBG ist es Ziel der Förderung, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung u.a. durch Beiträge zum Lebensunterhalt finanziell zu unterstützen, soweit die dafür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Damit gesteht der Gesetzgeber Teilnehmerinnen und Teilnehmern an derartigen Maßnahmen, die eigenes Vermögen besitzen, über die gesetzlichen Freibeträge hinaus keine Förderungsleistungen zu. Der Maßnahmenteilnehmer kann nicht unter Schonung seines eigenen Vermögens staatliche Hilfe verlangen. (Rn. 45 – 48) (redaktioneller Leitsatz),2. Im Rahmen des § 17a Abs. 2 AFBG steht die Entscheidung, trotz des Vorliegens einer unbilligen Härte keinen zusätzlichen Freibetrag einzuräumen, im Ermessen der Behörde. Allerdings spricht nicht schon allein die Bejahung einer unbilligen Härte dafür, den Ermessensspielraum der Behörde entsprechend zu reduzieren. (Rn. 61) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Unterhaltsbeitrag, Freibeträge vom Vermögen, Unbillige Härte, Ermessensentscheidung, Keine Ermessensreduzierung auf Null, Immobilieneigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschaftsanteil, Kündigung des Gesellschaftsanteils, Beleihung des Gesellschaftsanteils, Kreditwürdigkeit, individuelle Betrachtung, Verkauf des Gesellschaftsanteils, Innerfamiliärer Kredit, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Freibeträge, Vermögen, unbillige Härte, Ermessensreduzierung auf Null, Immobilieneigentum, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, innerfamiliärer Kredit, Bank, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund |
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