Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte
| Coming into Force | 14 October 2024 |
| Citation | Terminvermittlungsinformationen-Gebührenverordnung vom 24. September 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 291) |
| Record Number | BJNR1230A0024 |
| Issue Date | 24 September 2024 |
| Official Gazette Publication | BGBl. I 2024, Nr. 291 |
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.10.2024 +++)
Auf Grund des § 370a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 9. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 41), von denen § 370a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 1 Nummer 74 Buchstabe e des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101) geändert worden ist, verordnet die Kassenärztliche Bundesvereinigung:
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erhebt für die nach § 370a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Gebührenverordnung.
Für die Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld ist § 4 des Bundesgebührengesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,
- 1.
- der Antragsteller,
- 2.
- der Nutzer der Schnittstelle nach der Zulassung,
- 3.
- derjenige, der die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder
- 4.
- derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(1) Die Gebühren und Auslagen werden 28 Tage nach Zugang des Bescheids über die Festsetzung fällig, soweit die Fälligkeit nicht...
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