Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 29-01-2025
| Judgment Date | 29 January 2025 |
| Type of Document | Hinweisbeschluss |
| Court | OLG München |
| Applied Rules | VVG § 203 Abs. 2 S. 1, Abs. 5,GVG § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3,VAG § 155,1. Der Versicherer kann an ausreichendem Vortrag und einer Führung des ihm obliegenden Beweises der materiellen Voraussetzungen für die Erhöhung einer Prämie in der Krankenversicherung gehindert sein, wenn die klagende Partei eine gerichtliche Geheimhaltungsanordnung vereitelt, indem sie etwa ihre Teilnahme daran und die Entgegennahme geheimhaltungsbedürftiger Dokumente verweigert, auf die sich der Versicherer bei seiner Verhandlung beziehen will. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz),2. Die Nichtwahrnehmung eines zum Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung sowie zur Übergabe geheimhaltungspflichtiger Unterlagen bestimmten Termins zur mündlichen Verhandlung durch den Hauptbevollmächtigten des Versicherungsnehmers stellt für sich genommen keine Beweisvereitelung seitens des Versicherungsnehmers dar (Bestätigung von OLG München BeckRS 2023, 13101 Rn. 13; BeckRS 2023, 13103 Rn. 35; entgegen OLG Köln BeckRS 2023, 25905 Rn. 30 ff.; s. auch OLG Köln BeckRS 2024, 4799; OLG Hamm BeckRS 2023, 19923). (Rn. 27 – 29) (redaktioneller Leitsatz),3. Eine vorsätzliche Beweisvereitelung liegt aber in der ausdrücklichen Weigerung des anwaltlichen Vertreters des Versicherungsnehmers, eine "Geheimhaltungsvereinbarung" zu schließen oder geheimhaltungsbedürftige Unterlagen anzunehmen, in Kenntnis des Umstands, dass das Gericht mit der Ladung zum Termin darauf hingewiesen hatte, dass in dem Termin die Öffentlichkeit ausgeschlossen und eine Geheimhaltungsverpflichtung angeordnet werden soll, und das Aufrechterhalten der Weigerung gegenüber dem ausdrücklichen, in der Verhandlung erklärten Angebot des Versicherers, die Unterlagen unter der Voraussetzung des Geheimnisschutzes im Termin zu übergeben. (Rn. 32 – 37) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG München I, Endurteil vom 15.02.2024 – 25 O 15917/22 |
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