Gerichtsbescheid vom 10.10.2012 - BVerwG 6 A 1.12

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date10 n 2012
Neutral CitationBVerwG 6 A 1.12
ECLIDE:BVerwG:2012:101012G6A1.12.0
CitationBVerwG, Gerichtsbescheid vom 10.10.2012 - 6 A 1.12
Registration Date15 l 2013
Record Number101012G6A1.12.0

BVerwG 6 A 1.12

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Oktober 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Hahn und
Prof. Dr. Hecker
entschieden:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
Gründe I

1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten, gestützt auf § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG, Datenauskunft aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes. Grund des Auskunftsbegehrens ist nach der Klageschrift „da meine Strafanzeige wegen Mord an meinen Ehemann Michael K., vertuscht durch einen inszenierten LKW-Unfall von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nicht verfolgt wird, Az: 15 Js ...“. Sie habe am 24. November 2011 einen Antrag auf Datenauskunft beim Bundeskanzleramt gemäß § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG gestellt. Das Bundeskanzleramt habe ihren Antrag an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet, ihr aber keine Auskunft erteilt. Der Bundesnachrichtendienst habe ihr ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mitgeteilt, keine Daten zu ihrer Person gespeichert zu haben.

2 Mit Schreiben des Senats vom 13. Januar 2012 ist die Klägerin davon unterrichtet worden, dass die auf Auskunft nach § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG zielende Klage richtigerweise gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes anstelle seiner Aufsichtsbehörde, des Bundeskanzleramts, zu richten sei. Außerdem ist sie darüber belehrt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zu Grunde liegen, zwar erstinstanzlich zuständig ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO), wie die Klägerin dies selbst im Klageschriftsatz auch ausgeführt hat. Sie ist ferner darüber belehrt worden, dass sie eine solche Klage nicht selbst erheben kann, sondern sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss (§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ohne eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt sei die Klage nicht wirksam erhoben...

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