Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Coming into Force28 Noviembre 2023
Issue Date16 Marzo 1976
Record NumberBJNR005810976
Abbreviated LabelStVollzG
CitationStrafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), 1977 I 436), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist
Official Gazette PublicationBGBl I 1976, 581 (2088) (1977 I 436)

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 +++)

(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StVollzG Anhang EV;

die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++)

Wegen des Inkrafttretens der einzelnen Vorschriften und wegen einzelner Übergangsfassungen wird auf die §§ 198, 199 verwiesen

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

...
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1
Zweiter Abschnitt
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
Grundsätze
§ 2 Aufgaben des Vollzuges
§ 3 Gestaltung des Vollzuges
§ 4 Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel
Planung des Vollzuges
§ 5 Aufnahmeverfahren
§ 6 Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen
§ 7 Vollzugsplan
§ 8 Verlegung, Überstellung
§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 10 Offener und geschlossener Vollzug
§ 11 Lockerungen des Vollzuges
§ 12 Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13 Urlaub aus der Haft
§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 15 Entlassungsvorbereitung
§ 16 Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel
Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18 Unterbringung während der Ruhezeit
§ 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 20 Kleidung
§ 21 Anstaltsverpflegung
§ 22 Einkauf
Vierter Titel
Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 23 Grundsatz
§ 24 Recht auf Besuch
§ 25 Besuchsverbot
§ 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 27 Überwachung der Besuche
§ 28 Recht auf Schriftwechsel
§ 29 Überwachung des Schriftwechsels
§ 30 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
§ 31 Anhalten von Schreiben
§ 32 Ferngespräche und Telegramme
§ 33 Pakete
§ 34 (aufgehoben)
§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36 Gerichtliche Termine
Fünfter Titel
Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 37 Zuweisung
§ 38 Unterricht
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 40 Abschlußzeugnis
§ 41 Arbeitspflicht
§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 44 Ausbildungsbeihilfe
§ 45 Ausfallentschädigung
§ 46 Taschengeld
§ 47 Hausgeld
§ 48 Rechtsverordnung
§ 49 Unterhaltsbeitrag
§ 50 Haftkostenbeitrag
§ 51 Überbrückungsgeld
§ 52 Eigengeld
Sechster Titel
Religionsausübung
§ 53 Seelsorge
§ 54 Religiöse Veranstaltungen
§ 55 Weltanschauungsgemeinschaften
Siebter Titel
Gesundheitsfürsorge
§ 56 Allgemeine Regeln
§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
§ 58 Krankenbehandlung
§ 59 Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 60 Krankenbehandlung im Urlaub
§ 61 Art und Umfang der Leistungen
§ 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62a Ruhen der Ansprüche
§ 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 64 Aufenthalt im Freien
§ 65 Verlegung
§ 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel
Freizeit
§ 67 Allgemeines
§ 68 Zeitungen und Zeitschriften
§ 69 Hörfunk und Fernsehen
§ 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel
Soziale Hilfe
§ 71 Grundsatz
§ 72 Hilfe bei der Aufnahme
§ 73 Hilfe während des Vollzuges
§ 74 Hilfe zur Entlassung
§ 75 Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel
Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel
§ 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 79 Geburtsanzeige
§ 80 Mütter mit Kindern
Elfter Titel
Sicherheit und Ordnung
§ 81 Grundsatz
§ 82 Verhaltensvorschriften
§ 83 Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld
§ 84 Durchsuchung
§ 85 Sichere Unterbringung
§ 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 86a Lichtbilder
§ 87 Festnahmerecht
§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 89 Einzelhaft
§ 90 Fesselung
§ 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92 Ärztliche Überwachung
§ 93 Ersatz für Aufwendungen
Zwölfter Titel
Unmittelbarer Zwang
§ 94 Allgemeine Voraussetzungen
§ 95 Begriffsbestimmungen
§ 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 97 Handeln auf Anordnung
§ 98 Androhung
§ 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel
Disziplinarmaßnahmen
§ 102 Voraussetzungen
§ 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 105 Disziplinarbefugnis
§ 106 Verfahren
§ 107 Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel
Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 108 Beschwerderecht
§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 110 Zuständigkeit
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 111 Beteiligte
§ 112 Antragsfrist, Wiedereinsetzung
§ 113 Vornahmeantrag
§ 114 Aussetzung der Maßnahme
§ 115 Gerichtliche Entscheidung
§ 116 Rechtsbeschwerde
§ 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118 Form, Frist, Begründung
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
§ 121 Kosten des Verfahrens
§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
§ 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
Fünfzehnter Titel
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
§ 122 (weggefallen)
Sechzehnter Titel
Sozialtherapeutische Anstalten
§ 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126 Nachgehende Betreuung
§ 127 (aufgehoben)
§ 128 (aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
Sicherungsverwahrung
§ 129 Ziel der Unterbringung
§ 130 Anwendung anderer Vorschriften
§ 131 Ausstattung
§ 132 Kleidung
§ 133 Selbstbeschäftigung, Taschengeld
§ 134 Entlassungsvorbereitung
§ 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 138 Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
Vollzugsbehörden
Erster Titel
Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
§ 139 Justizvollzugsanstalten
§ 140 Trennung des Vollzuges
§ 141 Differenzierung
§ 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern
§ 143 Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144 Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 146 Verbot der Überbelegung
§ 147 Einrichtungen für die Entlassung
§ 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150 Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 151 Aufsichtsbehörden
§ 152 Vollstreckungsplan
§ 153 Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel
Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 154 Zusammenarbeit
§ 155 Vollzugsbedienstete
§ 156 Anstaltsleitung
§ 157 Seelsorge
§ 158 Ärztliche Versorgung
§ 159 Konferenzen
§ 160 Gefangenenmitverantwortung
§ 161 Hausordnung
Vierter Titel
Anstaltsbeiräte
§ 162 Bildung der Beiräte
§ 163 Aufgabe der Beiräte
§ 164 Befugnisse
§ 165 Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel
Kriminologische Forschung im

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