Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Coming into Force28 July 2025
Issue Date16 March 1976
Record NumberBJNR005810976
Abbreviated LabelStVollzG
CitationStrafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 163) geändert worden ist
Official Gazette PublicationBGBl I 1976, 581 (2088) (1977 I 436)

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 +++)

(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StVollzG Anhang EV;

die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++)

Wegen des Inkrafttretens der einzelnen Vorschriften und wegen einzelner Übergangsfassungen wird auf die §§ 198, 199 verwiesen

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

...
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1
Zweiter Abschnitt
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
Grundsätze
§ 2Aufgaben des Vollzuges
§ 3Gestaltung des Vollzuges
§ 4Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel
Planung des Vollzuges
§ 5Aufnahmeverfahren
§ 6Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen
§ 7Vollzugsplan
§ 8Verlegung, Überstellung
§ 9Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 10Offener und geschlossener Vollzug
§ 11Lockerungen des Vollzuges
§ 12Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13Urlaub aus der Haft
§ 14Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 15Entlassungsvorbereitung
§ 16Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel
Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 17Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18Unterbringung während der Ruhezeit
§ 19Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 20Kleidung
§ 21Anstaltsverpflegung
§ 22Einkauf
Vierter Titel
Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 23Grundsatz
§ 24Recht auf Besuch
§ 25Besuchsverbot
§ 26Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 27Überwachung der Besuche
§ 28Recht auf Schriftwechsel
§ 29Überwachung des Schriftwechsels
§ 30Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
§ 31Anhalten von Schreiben
§ 32Ferngespräche und Telegramme
§ 33Pakete
§ 34(aufgehoben)
§ 35Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36Gerichtliche Termine
Fünfter Titel
Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 37Zuweisung
§ 38Unterricht
§ 39Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 40Abschlußzeugnis
§ 41Arbeitspflicht
§ 42Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 43Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 44Ausbildungsbeihilfe
§ 45Ausfallentschädigung
§ 46Taschengeld
§ 47Hausgeld
§ 48Rechtsverordnung
§ 49Unterhaltsbeitrag
§ 50Haftkostenbeitrag
§ 51Überbrückungsgeld
§ 52Eigengeld
Sechster Titel
Religionsausübung
§ 53Seelsorge
§ 54Religiöse Veranstaltungen
§ 55Weltanschauungsgemeinschaften
Siebter Titel
Gesundheitsfürsorge
§ 56Allgemeine Regeln
§ 57Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
§ 58Krankenbehandlung
§ 59Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 60Krankenbehandlung im Urlaub
§ 61Art und Umfang der Leistungen
§ 62Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62aRuhen der Ansprüche
§ 63Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 64Aufenthalt im Freien
§ 65Verlegung
§ 66Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel
Freizeit
§ 67Allgemeines
§ 68Zeitungen und Zeitschriften
§ 69Hörfunk und Fernsehen
§ 70Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel
Soziale Hilfe
§ 71Grundsatz
§ 72Hilfe bei der Aufnahme
§ 73Hilfe während des Vollzuges
§ 74Hilfe zur Entlassung
§ 75Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel
Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 77Arznei-, Verband- und Heilmittel
§ 78Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 79Geburtsanzeige
§ 80Mütter mit Kindern
Elfter Titel
Sicherheit und Ordnung
§ 81Grundsatz
§ 82Verhaltensvorschriften
§ 83Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld
§ 84Durchsuchung
§ 85Sichere Unterbringung
§ 86Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 86aLichtbilder
§ 87Festnahmerecht
§ 88Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 89Einzelhaft
§ 90Fesselung
§ 91Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92Ärztliche Überwachung
§ 93Ersatz für Aufwendungen
Zwölfter Titel
Unmittelbarer Zwang
§ 94Allgemeine Voraussetzungen
§ 95Begriffsbestimmungen
§ 96Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 97Handeln auf Anordnung
§ 98Androhung
§ 99Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 100Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 101Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel
Disziplinarmaßnahmen
§ 102Voraussetzungen
§ 103Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 104Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 105Disziplinarbefugnis
§ 106Verfahren
§ 107Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel
Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 108Beschwerderecht
§ 109Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 110Zuständigkeit
§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 111Beteiligte
§ 112Antragsfrist, Wiedereinsetzung
§ 113Vornahmeantrag
§ 114Aussetzung der Maßnahme
§ 115Gerichtliche Entscheidung
§ 116Rechtsbeschwerde
§ 117Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118Form, Frist, Begründung
§ 119Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 119aStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 120Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
§ 121Kosten des Verfahrens
§ 121aGerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
§ 121bGerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
Fünfzehnter Titel
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
§ 122 (weggefallen)
Sechzehnter Titel
Sozialtherapeutische Anstalten
§ 123Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126Nachgehende Betreuung
§ 127(aufgehoben)
§ 128(aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
Sicherungsverwahrung
§ 129Ziel der Unterbringung
§ 130Anwendung anderer Vorschriften
§ 131Ausstattung
§ 132Kleidung
§ 133Selbstbeschäftigung, Taschengeld
§ 134Entlassungsvorbereitung
§ 135Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 136Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 137Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 138Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
Vollzugsbehörden
Erster Titel
Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
§ 139Justizvollzugsanstalten
§ 140Trennung des Vollzuges
§ 141Differenzierung
§ 142Einrichtungen für Mütter mit Kindern
§ 143Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 146Verbot der Überbelegung
§ 147Einrichtungen für die Entlassung
§ 148Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 151Aufsichtsbehörden
§ 152Vollstreckungsplan
§ 153Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel
Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 154Zusammenarbeit
§ 155Vollzugsbedienstete
§ 156Anstaltsleitung
§ 157Seelsorge
§ 158Ärztliche Versorgung
§ 159Konferenzen
§ 160Gefangenenmitverantwortung
§ 161Hausordnung
Vierter Titel
Anstaltsbeiräte
§ 162Bildung der Beiräte
§ 163Aufgabe der Beiräte
§ 164Befugnisse
§ 165Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel
Kriminologische Forschung im

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