Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern
| Coming into Force | 25 February 2026 |
| Citation | Geothermie-Beschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348, S. 2) |
| Issue Date | 22 December 2025 |
| Record Number | BJNR15C0B0025 |
| Official Gazette Publication | BGBl. I 2025, Nr. 348, 2 |
Fußnote
(+++ Nachgewiesener Text noch nicht dokumentarisch bearbeitet +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EURL 2023/2413 (CELEX Nr: 32023L2413) +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.12.2025 I Nr. 348 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 Abs. 1 dieses G mit Ausnahme des § 6 am 23.12.2025 in Kraft. § 6 tritt gem. Art. 10 Abs. 2 am 22.6.2026 in Kraft.
Zweck dieses Gesetzes ist die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für den vereinfachten und beschleunigten Ausbau einer Infrastruktur für die Aufsuchung, die Gewinnung sowie die Nutzung von Geothermie sowie für den Ausbau von Wärmepumpen sowie von Wärmespeichern. Dieses Gesetz soll einen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele, zur Versorgungssicherheit und zur Ausschöpfung des vorhandenen geothermischen Potenzials leisten, um die sichere und umweltverträgliche Aufsuchung, Gewinnung und Nutzung treibhausgasneutraler Wärme und Kälte sicherzustellen.
Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Zulassung der Errichtung, des Betriebs oder der Änderung folgender Anlagen und Leitungen, einschließlich der jeweils dazugehörigen Nebenanlagen, seismischen Explorationen und Bohrungen:
- 1.
- einer Anlage zur Aufsuchung oder Gewinnung von Tiefengeothermie,
- 2.
- einer Anlage zur Aufsuchung oder Gewinnung von oberflächennaher Geothermie,
- 3.
- einer Wärmepumpe,
- 4.
- eines Wärmespeichers,
- 5.
- einer Wärmeleitung.
Im Sinne dieses Gesetzes ist:
- 1.
- „Anlage zur Aufsuchung oder Gewinnung von Tiefengeothermie“ eine Anlage zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdwärme aus einer oder mehreren Bohrungen ab einer Teufe von über 400 Metern,
- 2.
- „Anlage zur Aufsuchung oder Gewinnung von oberflächennaher Geothermie“ eine Anlage zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdwärme mit oder ohne Bohrungen, sofern diese eine Teufe von bis zu 400 Metern nicht übersteigt,
- 3.
- „Erdwärme“ Energie, die in Form von Wärme unter der festen Erdoberfläche gespeichert ist,
- 4.
- „Wärmespeicher“ ein Wärmespeicher im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 21 des Wärmeplanungsgesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) in der jeweils geltenden Fassung,
- 5.
- „Wärmeleitung“ eine Rohrleitungsanlage zur Beförderung von Dampf, Wasser oder Wassergemischen zur Wärmeversorgung.
Die Errichtung oder der Betrieb einer Anlage nach § 2 liegen bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Sie sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 1 ist in den jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen gegenüber den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung nicht anzuwenden.
Für eine Anlage nach § 2 besteht ein öffentliches Interesse am vorzeitigen Beginn nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom...
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