Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

Coming into Force:06 s 2021
Citation:Identifikationsnummerngesetz vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591)
Record Number:BJNR059110021
Issue Date:28 n 2021
Official gazette publication:BGBl I 2021, 591
 
INDEX
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Fußnote

(+++ Nachgewiesener Text noch nicht dokumentarisch bearbeitet +++)

Das G wurde als Art. 1 des G v. 28.3.2021 I 591 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 22 Satz 2 dieses G mit Ausnahme des § 12 an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz gegeben sind. Gem. Art. 22 Satz 1 tritt § 12 am 7.4.2021 in Kraft.

Fußnote

(+++ §§ 1 bis 11: Treten gem. Art. 22 S. 2 G v. 6.4.2021 I 591 an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz gegeben sind. +++)

§ 12 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anzahl und die Abgrenzung der Bereiche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 zu bestimmen. Die Anzahl und die Abgrenzung der Bereiche hat dabei so zu erfolgen, dass das Risiko, bezogen auf die einzelne Person ein vollständiges Persönlichkeitsprofil durch Datenübermittlungen innerhalb eines Bereichs zu erstellen, wirksam begrenzt wird.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu den technischen Verfahren der Datenübermittlungen nach § 7 Absatz 2 zu bestimmen.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des...

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