Teil- und Grundurteil Nº 24 U 2058/22 Gerichtsentscheidungen Bayern, LG Kempten, 10-03-2022
| Judgment Date | 10 March 2022 |
| Court | LG Kempten |
| Type of Document | Teil- und Grundurteil |
| Applied Rules | BGB § 249 Abs. 2, § 280 Abs. 1 S. 2, § 630a, § 630h Abs. 1, Abs. 5 S. 1, S. 2,SGB X § 116 Abs. 1 S. 1,ZPO § 256, § 286 Abs. 1 S. 1,1. Die Regelung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB hat im Arzthaftungsrecht keine nennenswerte Bedeutung, da mit dem Behandlungsfehler als solchem regelmäßig auch das Vertretenmüssen feststeht. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz),2. Das Vorliegen eines objektiven Behandlungsfehlers ist zu bejahen, wenn eine Abweichung der ärztlichen Behandlung von medizinischen Standards vorliegt, wobei sowohl für positives Tun als auch pflichtwidriges Unterlassen das Beweismaß des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO zur Anwendung kommt. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz),3. Die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers wird im Falle seiner entsprechenden generellen Eignung für einen bestimmten Primärschaden gem. § 630h Abs. 5 S. 1 BGB vermutet. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz),4. Die Interpretation eines CTG, welches nicht dem wissenschaftlich anerkannten und gesicherten Standard entspricht, und deren fehlerhafte Nichteinordnung als suspekt, stellt einen Befunderhebungsfehler und keinen Diagnoseirrtum dar. (Rn. 35 – 51) (redaktioneller Leitsatz),5. Befand sich ein reaktionspflichtigter Befund im Rahmen der Möglichkeiten, ist der grobe Behandlungsfehler in Form des Nichtweiterschreibens eines CTG grds. geeignet die Schädigung des Kindes hervorzurufen. (Rn. 52 – 58) (redaktioneller Leitsatz),6. Die Bewertung einer fehlerhaften Befunderhebung als grob fehlerhaft ist in diesem Fehlerbereich stets dann angezeigt, wenn es in erheblichem Ausmaß an der Erhebung einfacher, grundlegender Diagnose- und Kontrollbefunde fehlt. (Rn. 61) (redaktioneller Leitsatz),7. Für die Begründetheit eines Feststellungsantrags genügt es, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann. (Rn. 74) (redaktioneller Leitsatz) |
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