Grundurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG Bayreuth, 23-05-2022
| Judgment Date | 23 May 2022 |
| Court | LG Bayreuth |
| Type of Document | Grundurteil |
| Applied Rules | StVG § 7,StVG § 9,StVO § 2 Abs. 1, Abs. 5,StVO § 10,StVG § 1 Abs. 3,1. Das Mitverschulden des rechtswidrig einen Gehweg befahrenden Radfahrers führt nicht zum Zurücktreten der Betriebsgefahr eines aus einer Grundstücksausfahrt den Gehweg querenden Kfz, wenn der Kraftfahrzeugführer mit Radfahrern auf dem Gehweg rechnen musste und der Radfahrer noch Jugendlicher ist.,2. Mit Radfahrern, die verbotswidrig den Gehweg befahren, muss in einer Stadt immer gerechnet werden, in der die untere Verkehrsbehörde in langjähriger Übung auch ungeeignete Gehwege für Radfahrer freigegeben oder dessen Benutzung sogar vorgeschrieben hat, insbesondere aber auch dann, wenn der Gehweg die optische Fortsetzung eines nach der Einmündung in die Straße endenden Geh- und Radweges ist.,3. Für die Einordnung als Pedelec gem. § 1 Abs. 3 StVG ist nicht die Nennleistung der verbauten Motors entscheidend, sondern der Umstand, dass dieser so angesteuert wird, dass er dauerhaft nicht mehr als 0.25 KW zum Antrieb beiträgt. |
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