Grundurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 31-08-2021
| Judgment Date | 31 August 2021 |
| Type of Document | Grundurteil |
| Court | LG München I |
| Applied Rules | BGB § 305c Abs. 2,BayVwVfG Art. 35, Art. 37 Abs. 2 S. 1,LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3,1. Das Oktoberfest 2020 ist eine Veranstaltung iSd vereinbarten Veranstaltungsausfallversicherung, auch wenn es nicht zu einem das Auswahlverfahren abschließenden Beschluss des Stadtrats der Landeshauptstadt München gekommen ist. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz),2. Sieht eine formularmäßige Bestimmung im Versicherungsschein einer Veranstaltungsausfallversicherung vor, dass Versicherungsschutz besteht bei Absage oder Unterbrechung der Veranstaltung durch Verfügung oder sonstige Eingriffe von Hoher Hand wegen drohender Gefahr oder tatsächlichem Eintritt von Epidemien und Seuchen, und soll nach dem zweiten Satz der Bestimmung der entsprechende Erlass eines Verwaltungsaktes einer zuständigen Behörde maßgeblich sein, so ist dies mehrdeutig und hat zur Folge, dass eine Absage in der Gestalt eines Verwaltungsaktes nicht notwendig ist. (Rn. 6 und 34 – 35) (redaktioneller Leitsatz),3. Das Oktoberfest 2020 wurde dadurch abgesagt, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München in einer Pressekonferenz mitteilte, das Oktoberfest 2020 finde nicht statt, ohne dies ausdrücklich als Absage zu benennen. (Rn. 32 – 33) (redaktioneller Leitsatz),4. Darin liegt ein mündlicher Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 BayLStVG. (Rn. 35 und 38) (redaktioneller Leitsatz) |
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