De Haan v German Federal Republic

JurisdictionGermany
CourtObsolete Court (Germany)
Judgment Date11 August 1958
Date11 August 1958
Arbitral Commission on Property, Rights and Interests in Germany, Third Chamber.

(Lagergren, Vice-President; Arndt, Phenix.)

De Haan
and
German Federal Republic.

Peace treaties — Performance of — Restitution provisions — Convention on the Settlement of Matters Arising out of the War and Occupation, 1952–1954 — Claims for compensation — Distinguished from claims for restitution.

Arbitration — Procedure — Competence — Limitation of — Arbitral Commission on Property, Rights and Interests in Germany — Effect of Convention on the Settlement of Matters Arising Out of the War and Occupation, 1952–1954 — Chapter Ten, Article 12, paragraph 1 (a) — Claims against German Federal Republic — Distinction between claims for restitution and claims for compensation — Absence of jurisdiction over latter.

The Facts (as stated by the Commission).—“This is an appeal under Article 12, paragraph 1 (a), of Chapter Ten of the Bonn Settlement Convention against a decision of the...

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