Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 13-01-2025

Judgment Date13 January 2025
CourtOLG München
Type of DocumentHinweisbeschluss
Original CourtLG München I, Teilurteil vom 02.08.2024 – 34 O 8557/23
Applied RulesDie Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB setzt nicht zwingend die Verletzung einer Hauptpflicht voraus. Auch die Verletzung von Nebenpflichten (hier: der Betrieb einer Kantine) kann unter bestimmten Umständen einen wichtigen Grund für die Kündigung darstellen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Kündigenden im konkreten Fall unzumutbar ist. (redaktioneller Leitsatz)
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