Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 04-11-2025
| Judgment Date | 04 November 2025 |
| Type of Document | Hinweisbeschluss |
| Court | OLG München |
| Applied Rules | EGVVG Art. 7 Abs. 1, Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 aF,EGVVG Art. 9, Art. 10,ZPO § 68,VVG § 110,1. Bezieht sich ein Haftpflichtversicherungsvertrag auf die betriebliche Haftung des Versicherungsnehmers als Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter aus entgeltlichen Verkehrsverträgen, so ist das Risiko in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sich das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung befindet, auf die sich der Vertrag bezieht. (Rn. 9 – 11) (redaktioneller Leitsatz),2. Für solche Versicherungsverträge über ein Großrisiko besteht eine erweiterte Möglichkeit der freien Rechtswahl. (Rn. 12 – 14) (redaktioneller Leitsatz),3. Ist im Haftpflichtprozess der Versicherer dem Haftpflichtschuldner oder seinem Prozessstandschafter als Nebenintervenient beigetreten, und hat das Haftpflichtgericht seiner Entscheidung die Geltung deutschen Rechts zugrunde gelegt, so kann der Versicherer im Deckungsprozess nicht mehr mit der Behauptung gehört werden, für das Haftpflichtverhältnis gelte vereinbarungsgemäß italienisches Recht. (Rn. 15 – 18) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | OLG München, Hinweisbeschluss vom 11.08.2025 – 25 U 1959/24 e,LG München I, Berichtigungsbeschluss vom 17.06.2024 – 10 HK O 24843/14,LG München I, Endurteil vom 29.04.2024 – 10 HK O 24843/14 |
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