Hinweisschreiben Nº 8 U 6063/21 Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 09-12-2021
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 09 December 2021 |
| Type of Document | Hinweisschreiben |
| Applied Rules | ZPO § 139, § 156, § 286,HGB § 325, § 331,BGB § 823 Abs. 2, § 826,KapMuG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 S. 1,1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird. Dies gilt auch für die Haftung eines Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke, die in Prospekten Verwendung gefunden haben. Denn auch dann sind die im Prospekt abgedruckten Bestätigungsvermerke aufgrund der Verwendung des Prospekts entsprechend dem Vertriebskonzept durch Anlagevermittler auch Grundlage der Anlageentscheidung geworden. (Rn. 4) (red. LS Andy Schmidt),2. Nach § 325 HGB haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften für die Gesellschaft u. a. folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen: Den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung. Anders als ein Prüfungsbericht, der ein unternehmensinternes Dokument ist, ist der Bestätigungsvermerk somit zur Veröffentlichung bestimmt. Der Bestätigungsvermerk ist mithin ein unternehmensexternes Informationsinstrument. (Rn. 11) (red. LS Andy Schmidt),3. Es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass ein durchschnittlicher Anleger Aktien erwirbt, wenn ein Insolvenzverfahren droht und im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann. (Rn. 21) (red. LS Andy Schmidt),4. Ein Anspruch eines Anlegers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer kommt in Betracht, wenn der Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt hat, zum Beispiel durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein, und er dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt hat, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint. (Rn. 29 – 31) (red. LS Andy Schmidt) |
| Subject Matter | Wirtschaftsprüfer, Insolvenzverfahren, Bestätigungsvermerk, unternehmensexternes Informationsinstrument, Differenzhypothese, Testat, Kapitalanleger, Prospekt, Musterverfahren, W.-Bericht |
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