Kapitalanlagegesetzbuch
| Coming into Force | 03 January 2025 |
| Citation | Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist |
| Record Number | BJNR198110013 |
| Abbreviated Label | KAGB |
| Issue Date | 04 July 2013 |
| Official Gazette Publication | BGBl I 2013, 1981 |
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 22.7.2013 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 2, 3, 5, 8, 32, 33, 38, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 51,
52, 54, 58, 66, 104, 105, 108, 109, 112, 120, 122, 124, 129, 135, 140, 144,
148, 149, 154, 159, 160, 161, 166, 184, 191, 218, 219, 248, 249, 250, 260a,
270, 272a, 272g, 281, 282, 284, 287, 294, 296, 307, 320, 324, 327, 328, 341a,
344, 344a, 345, 352, 353, 353a, 353b, 356, 357, 359 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 101 Abs. 2 vgl. § 234 Abs. 4 u. § 237 Abs. 4 VAG 2016
+++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 4.7.2013 I 1981 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 28 Abs. 2 dieses G am 22.7.2013 in Kraft getreten. § 19 Abs. 6, § 26 Abs. 8, § 27 Abs. 6, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 6, § 30 Abs. 5, § 37 Abs. 3, § 38 Abs. 5, § 49 Abs. 8, § 68 Abs. 8, § 78 Abs. 3 Satz 3 und 4, § 89 Abs. 3 Satz 3 und 4, § 94 Abs. 5, § 96 Abs. 4, §§ 106, 117 Abs. 9, § 120 Abs. 8, § 121 Abs. 4, § 132 Abs. 8, § 135 Abs. 11, § 136 Abs. 4, § 166 Abs. 5 Satz 5 und 6, § 168 Abs. 8, § 185 Abs. 3, § 197 Abs. 3, § 204 Abs. 3, § 312 Abs. 8, § 331 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 340 Abs. 7, § 342 Abs. 5 und 6 treten gem. Art. 28 Abs. 1 dieses G am 11.7.2013 in Kraft.
Fußnote
(+++ § 1: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5a u. § 353 Abs. 5 +++)
Fußnote
(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5a +++)
Fußnote
(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5a u. § 353 Abs. 5 +++)
(+++ § 3 Abs. 1, 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 51 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 4 Satz 1 u. § 66 Abs. 4 Satz 1 +++)
Fußnote
(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5a u. § 353 Abs. 5 +++)
Fußnote
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5a u. § 353 Abs. 5 +++)
Fußnote
(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5a u. § 353 Abs. 5 +++)
Fußnote
(+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5a u. § 353 Abs. 5 +++)
(1) Die Bundesanstalt macht Maßnahmen, die nach § 7 sofort vollziehbar sind, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt, soweit dies bei Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“ Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen.
(2) Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden würde.
(3) Die Bekanntmachung darf personenbezogene Daten nur in dem Umfang enthalten, der für den Zweck der Beseitigung oder Verhinderung von Missständen erforderlich ist. Die Bekanntmachung ist zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber nach fünf Jahren.
(1) Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen, interessierte Erwerber nach § 19 Absatz 1 Satz 1 oder Inhaber bedeutender Beteiligungen haben elektronisch über das Verfahren gemäß Absatz 2 zu übermitteln:
- 1.
- Anzeigen gemäß § 18 Absatz 4 Satz 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, § 34, § 38 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, § 49 Absatz 1, 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 4, § 51 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3, § 53 Absatz 1 und 5, § 65 Absatz 5, § 80 Absatz 3 Satz 4, § 100 Absatz 3 Satz 4, § 112 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe b, § 114 Satz 1, § 121 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, § 129 Absatz 2 Satz 1, § 130 Satz 1, § 144 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe b, § 145 Satz 1, § 154 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 155 Satz 1, § 200 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 204 Absatz 1, § 295a Absatz 4, § 295b Absatz 2 Satz 2, § 306b Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, § 312 Absatz 1 und 4 Satz 3, § 312 Absatz 6a, § 313a Absatz 3 und Absatz 5 Satz 1, § 316 Absatz 1, 2 und 4, § 320 Absatz 1, 2 in Verbindung mit § 316 Absatz 2, §...
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