Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Augsburg, 24-04-2020
| Court | VG Augsburg |
| Judgment Date | 24 April 2020 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | VwGO § 166,BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3,MPhG § 1 Abs. 1 Nr. 1,1. Unzuverlässigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 MPhG liegt bei einem Verhalten vor, das nach Art, Schwere und Zahl von Verstößen, insb. gegen Berufspflichten, die zu begründende Prognose rechtfertigt, der Erlaubnisinhaber biete aufgrund der begangenen Verfehlungen nicht die Gewähr, in Zukunft alle in Betracht kommenden, insbesondere die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten, zu beachten. Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Erlaubnisinhabers und seine Lebensumstände zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen können. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz),2. Eine ordnungsgemäße Berufsausübung ist nicht mehr gewährleistet, wenn der Betroffene über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Betrugsdelikten begangen hat. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, Masseur und medizinischer Bademeister, Unzuverlässigkeit, Prozesskostenhilfe, Erlaubniswiderruf, Berufsbezeichnung, Masseur, medizinischer Bademeister, Sozialprognose, Betrugsdelikt, Rückfallgeschwindigkeit |
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