Teilanerkenntnis- und Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, SG München, 23-07-2020
| Judgment Date | 23 July 2020 |
| Court | SG München |
| Type of Document | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
| Applied Rules | SGB IV § 10, § 16,EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 1,VVG § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 1,SGB X § 44, § 45,1. Zur Pfügung des Ermessens bei der Überprüfung von Rücknahmeentscheidungen nach § 45 SGB X.,2. Eine Invaliditätsversicherung ist als private Unfallversicherung beitragspflichtig.,1. Leistungen der privaten Unfallversicherung sind grundsätzlich steuerbare Einkünfte und begrenzen deshalb den Zugang zur Familienversicherung. (Rn. 44 – 50) (redaktioneller Leitsatz),2. Eine Aufhebung im Zugunstenverfahren scheidet nach Treu und Glauben aus, wenn nach der Rücknahme sofort ein neuer Aufhebungsbescheid erlassen werden müsste. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz) |
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