Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, BayObLG, 19-03-2025
| Court | BayObLG |
| Judgment Date | 19 March 2025 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | EGZPO § 9,ZPO § 28, § 29a, § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 59, § 60,1. Ansprüche aus einem unentgeltlichen Wohnungsrecht unterliegen nicht der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29a ZPO. (Rn. 18 – 19) (redaktioneller Leitsatz),2. Vertraglich vereinbarte Ansprüche des verstorbenen Wohnungseigentümers gegen Wohnrechtsberechtigte auf Erstattung von Nebenkosten können im Gerichtstand der Erbschaft geltend gemacht werden, solange die Erben noch als Gesamtschuldner für Nachlassverbindlichkeiten haften. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Erbschaft, Wohnrecht, Nebenkostenabrechnung, Nachlassverbindlichkeit, unentgeltliche Nutzung, Zuständigkeitsbestimmung, dingliches Wohnungsrecht, Gerichtsstandsbestimmung, Mietverhältnis |
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