Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 09-04-2021
| Judgment Date | 09 April 2021 |
| Court | VGH München |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | GG Art. 103 Abs. 1,VwGO § 108 Abs. 2,Das Gebot rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Beteiligten inhaltlich zu folgen. Dementsprechend stellt die Anhörungsrüge keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung dar (Anschluss an BVerwG BeckRS 2016, 44693). (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | VGH München, Beschluss vom 02.03.2021 – 9 ZB 21.30263,VG München, Urteil vom 10.12.2020 – M 30 K 17.49181 |
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