Urteil Nº 21 ZB 20.31621 Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Ansbach, 05-03-2020
| Court | VG Ansbach |
| Judgment Date | 05 March 2020 |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2,AufenthG § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 3, Abs. 3, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1, S. 6,RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 lit. a,GRCh Art. 4,EMRK Art. 3,1. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG hat in richtlinienkonformer Auslegung zu berücksichtigen, ob dem im anderen Mitgliedsstaat Anerkannten nach einer Rücküberstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz),2. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Familie mit zwei Kleinkindern in Ungarn unabhängig von ihrem Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten werden und ihre Grundbedürfnisse „Bett, Brot und Seife“ nicht werden befriedigen können. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz),3. Die Gefahr durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ist eine Allgemeingefahr iSd § 60 Abs. 7 S. 6 AufenthG. (Rn. 60) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Ungarn anerkannt subsidiär Schutzberechtigter (Fallgruppe Familie mit zwei Kleinkindern bei zwei gesunden arbeitsfähigen Eltern) im Sinne des Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei Rückkehr nach Ungarn, Anfechtungsklage allein statthafte Klageart gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG durch behördliche Befristungsentscheidung, Unzulässigkeitsentscheidung, Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat, Situation extremer materieller Not, Corona-Virus SARS-CoV2 |
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