Urteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Regensburg, 15-12-2020
| Court | VG Regensburg |
| Judgment Date | 15 December 2020 |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | VwGO § 60, § 84 Abs. 2, 3,AsylG § 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, § 3a Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3, § 3b Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5, Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 25 Abs. 1, Abs. 2,1. Befindet sich der Kläger zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung in Corona-Quarantäne, ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (Rn. 11 – 13),2. Der bloße Vortrag hinsichtlich einer - vermeintlichen - Demonstrationsteilnahme genügt für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, wenn es an der Glaubhaftigkeit mangelt. (Rn. 17 – 21),3. Einem Syrer droht im Falle einer Rückkehr nicht grundsätzlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgung, weil er sich durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzieht. (Rn. 29 – 32),4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. November 2020 (Az. C-238/19), weil es vor dem Hintergrund der zu Gunsten des syrischen Regimes geänderten Lage nunmehr an hinreichenden Anhaltspunkten dafür fehlt, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen in der Form einer Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zu befürchten haben. (Rn. 33 – 41) |
| Subject Matter | Flüchtlingseigenschaft Syrien, Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei angeordneter Corona-Quarantäne, Anforderungen an die Glaubhaftigkeit des Vortrags eines Asylbewerbers, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund Militärdienstentzugs, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, angeordnete Quarantäne, Corona-Virus, Militärdienstentziehung, Bestrafung, Anforderungen an Glaubhaftigkeit des Vortrags |
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