Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 23-08-2022
| Judgment Date | 23 August 2022 |
| Type of Document | Hinweisbeschluss |
| Court | OLG München |
| Applied Rules | 1. Nutzt der Nießbraucher zur Wärmeversorgung seiner Wohnung ein vom Eigentümer installiertes Blockheizkraftwerk, hat er sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung dieser zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausbewohner bestimmten Anlage und diesbezüglichen Einrichtungen entstehen (unter Hinweis auf BGH BeckRS 2011, 27335). (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz),2. Die Versicherungspflicht des Nießbrauchers nach § 1045 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt, wenn die Sache bei Bestellung des Nießbrauchs durch den Eigentümer versichert ist. In diesen Fällen besteht allein die Kostentragungspflicht gem. § 1045 Abs. 2 BGB. Endet während der Nießbrauchsdauer die vormals vom Eigentümer abgeschlossene Sachversicherung, lebt die Nießbraucherpflicht aus § 1045 Abs. 1 S. 1 BGB wieder auf. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG München I, Endurteil vom 24.01.2022 – 15 O 17492/18 |
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