Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Ansbach, 15-04-2020
| Court | VG Ansbach |
| Judgment Date | 15 April 2020 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | RVG § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 5,ZPO § 91 Abs. 2 S. 2,VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7, § 151, § 165,1. Der Grundsatz, dass für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO keine erneuten Kosten geltend gemacht werden können, unabhängig davon, ob durch das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO bestätigt bzw. aufrechterhalten oder abgeändert wurde (vgl. VG München BeckRS 2019, 35820), gilt nicht, wenn der Antragsteller im Ausgangs- und im Abänderungsverfahren von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten worden ist (Anschluss an OVG Lüneburg BeckRS 2014, 126764). (Rn. 14 – 15) (redaktioneller Leitsatz),2. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder der Wechsel in der Person des Rechtsanwalts eintreten musste. An diesen notwendigen Wechsel sind strenge Anforderungen zu stellen; so genügt z.B. eine Störung im Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt nicht (Anschluss an OVG Lüneburg BeckRS 2014, 126764). (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung für neuen Anwalt im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, Notwendigkeit eines Anwaltswechsels, Kostenerinnerung, Kostenfestsetzung, Anwaltswechsel, Notwendigkeit, Störung im Innenverhältnis, Abänderungsverfahren |
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