Schlussurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 19-08-2021
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 19 August 2021 |
| Type of Document | Schlussurteil |
| Applied Rules | BGB § 581, § 585, § 566, § 314 Abs. 3,BKleingG § 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 8, § 9 Nr. 1, § 10,1. Erfasst ein einheitlicher Pachtvertrag mehrere rechtlich selbstständige Grundstücke und werden diese Grundstücke sodann an mehrere Personen veräußert, so bilden die mehreren Erwerber eine Verpächtergemeinschaft. Für eine spätere Kündigung des Pachtverhältnisses gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit des Pachtverhältnisses, sodass die Kündigung durch alle Erwerber erklärt werden muss. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz),2. Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses muss binnen angemessener Frist erfolgen. Diese Frist muss auch bei einer Kündigung eines Kleingartens innerhalb von drei Monaten erfolgen (Anschluss an BGH BeckRS 2010, 12950). (Rn. 46) (redaktioneller Leitsatz),3. Es liegt idR nicht mehr die nach § 1 BKleingG geschützte Klengartennutzung vor, wenn mehr als 2/3 der Fläche mit Zierpflanzen bepflanzt sind. (Rn. 57 – 62) (redaktioneller Leitsatz),4. Gemäß § 3 Abs. 2 BKleingG ist im Kleingarten eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche zulässig, die Herstellung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsanlagen und -einrichtungen (Anschluss an das Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmenetz; Abwasserbeseitigungsanlagen; Telefonanschluss etc.) und das Anbringen ortsfester Heizvorrichtungen (Kamin, Schornstein) sind dabei nicht erlaubt, eine Wasserversorgung ist demgegenüber zulässig. (Rn. 72 – 80) (redaktioneller Leitsatz),5. Eine Unterkellerung von Lauben ist nur zulässig, wenn dieser nicht dem Aufenthalt von Menschen dient, sondern der Lagerung von Gartenfrüchten. (Rn. 89 – 91) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Kleingarten, Kündigung, Dauerschuldverhältnis, Gartenlaube, Zierpflanzen, gärtnerische Nutzung, Erholung |
| Original Court | LG München I, Endurteil vom 30.08.2017 – 23 O 13400/16 |
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