Levey Company v German Federal Republic
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 14 March 1961 |
| Court | Obsolete Court (Germany) |
| Date | 14 March 1961 |
(Lagergren, Vice-President; Arndt, Phenix.)
State responsibility For acts and omissions of State organs Arbitration Exhaustion of local remedies Undoubted prospect of unfavourable decision by local organ Whether such prospect identical with actual existence of such decision.
Arbitration Procedure Competence Arbitral Commission on Property, Rights and Interests in Germany Appeals to Whether admissible when decision appealed against is not yet rendered but is expected to be unfavourable to complainant.
The Facts (as stated by the Third Chamber).
The complainant has stated as follows: By petition of 27 March 1956 it had filed with the German Patent Office an application for a patent on an invention and had requested Convention priority on the basis of an application in the United States of America dated 28 March 1955. The patent application was mailed special delivery on 27 March 1956 at about 7.45 p.m. from Post Office 9, Stuttgart. From the acknowledgment of receipt by the Patent Office the complainant discovered that the patent application had only been received by the German Patent Office on 29 March 1956, that is to say, too late by one day according to Article 4 C of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property. Neither the complainant nor its agent, nor the employees of the latter, could be held responsible for this delay, and the complainant therefore applies for restoration of the status quo ante notwithstanding the expiration of the time-limit. Admittedly, pursuant to Article 43, paragraph 1, sentence 2, of the German Patent Law such restoration was not possible, but as a national of the United States of America complainant must be permitted the benefits of the provisions of 1 of the...
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