Liability of State (Discrimination) Case (No 1)
| Date | 17 September 1935 |
| Docket Number | Case No. 155 |
| Court | Obsolete Court (Germany) |
Treaties — Interpretation of — Miscellaneous — Meaning of “Free Access to Courts” and “Equality of Treatment” Clauses in Bipartite Treaties.
Aliens — Legal Position of — Discrimination —“Free Access to Courts” and “Equality of Treatment” Clauses in Bipartite Treaties — Meaning of.
The Facts.—The plaintiff, a Turkish national, sued the German Reich for an illegal act committed by a Prussian official. The claim was based on a Statute of the Reich of January 24, 1935,1 a decree of the Reich of May 3, 1935,2 and the Prussian Statute of August 1, 1909, on the responsibility of the State for acts of officials.3 According to Article 7 of the Prussian Statute, aliens may sue the State for damages caused by an illegal act of one of its officials on condition that reciprocity in the matter is assured by the national law of the plaintiff or by treaty, and if such reciprocity is recognised by an announcement in the Official Gazette. The plaintiff contended that the condition of reciprocity was fulfilled. He referred to Article 1 of the Treaty between Germany and Turkey on legal
relations in matters of Private and...Um weiterzulesen
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