Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG München, 13-07-2021
| Court | VG München |
| Judgment Date | 13 July 2021 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | CoronaEinreiseV § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2,GG Art. 3 Abs. 1,Für ein Festhalten an der 14-tägigen Dauer der Einreisequarantäne für einen vollständig geimpften Rückkehrer aus einem Virusvariantengebiet besteht dann kein sachlich gerechtfertigter Grund, wenn die Einstufung des Gebiets wenige Tage nach der Einreise in Hochinzidenzgebiet geändert wird, und der Betroffene die Voraussetzungen für eine Beendigung der für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten geltenden Quarantäne erfüllt. (Rn. 26),1. Die Verpflichtung zur Absonderung nach der Einreise aus einem Risikogebiet ergibt sich wie die Dauer der Absonderungspflicht unmittelbar aus § 4 CoronaEinreiseV, sodass es keiner behördlichen Regelung (Verwaltungsakt) bedarf. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz),2. Erfüllt der Betroffene die Voraussetzungen für eine Beendigung der für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten geltenden Quarantäne, ist ein Festhalten an der 14-tägigen Dauer der Einreisequarantäne für einen vollständig geimpften Rückkehrer aus einem Virusvariantengebiet sachlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach der Einreise das Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet herabgestuft wird. (Rn. 26 – 27) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet, Herabstufung eines Virusvariantengebiets zum Hochinzidenzgebiet nach der Einreise, Absonderung, Quarantäne, Virusvariantengebiet, vollständig geimpft, Einreise, Umstufung, Coronavirus |
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