Urteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Augsburg, 19-07-2022
| Judgment Date | 19 July 2022 |
| Court | VG Augsburg |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | GG Art. 2 Abs. 1,BayPAG Art. 53 Abs. 5, Art. 54 Abs. 2, Art. 62 Abs. 2,1. Der Anspruch auf die Löschung der in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (zu repressiven Zwecken) gewonnenen und für präventive Zwecke genutzten Daten nach Art. 54 Abs. 2 S. 2 BayPAG entsteht, wenn der dem jeweiligen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugrundeliegende Tatverdacht (restlos) entfallen ist. (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz),2. Dabei sind in Anwendung von Art. 54 Abs. 2 S. 3 iVm Art. 53 Abs. 5 BayPAG Termine für die Prüfung des Weiterbestehens des Tatverdachts bzw. der Aufbewahrungsfristen festzulegen, die bei Erwachsenen in der Regel zehn Jahre betragen. Der Fristbeginn für diese Regelfrist ist dabei während der Zeit der Inhaftierung „gesperrt“, der Lauf der Regelfrist beginnt erst mit der Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt (Art. 54 Abs. 2 S. 5 BayPAG). (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz),3. Die in Art. 54 Abs. 2 S. 3 iVm Art. 53 Abs. 5 BayPAG gesetzlich vorgesehenen (Regel-)Löschungsfristen stellen nur jeweils eine Höchstfrist dar, von der im Einzelfall nach unten abgewichen werden kann. Diesem Charakter korrespondiert der subjektive Rechtsanspruch des von den Eintragungen Betroffenen auf Prüfung der Erforderlichkeit der (weiteren) Speicherung auch vor Fristablauf im Einzelfall. (Rn. 38) (redaktioneller Leitsatz) |
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