Port of Kehl Case
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 30 June 1953 |
| Date | 30 June 1953 |
| Court | Federal Constitutional Court (Germany) |
German Federal Republic, Federal Constitutional Court.
Port of Kehl Case.
Treaties — Definition of — Whether an Agreement with a Foreign Port Authority a Treaty in Legal Sense — Requirement of Parliamentary Approval — The Constitutional Law of Germany.
The Facts.—The “Land” of Baden concluded an agreement with the “Autonomous Port of Strasbourg” (Port Autonome de Strasbourg) which provided for the joint administration, by the parties to the Agreement, of the port of Kehl (in Germany) as a public corporation under the law of Baden. The Government of the Federal Republic of Germany took the view that this Agreement fell within Article 32 (3) of the Constitution, which provides that
The Federal Government accordingly gave its consent to the Agreement. The parliamentary section of the Social-Democratic Party, on the other hand, took the view that the Agreement was a...
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