Prosecution of US Soldier Case
| Date | 23 November 1966 |
| Court | Court of Appeal of Stuttgart (Germany) |
Treaties Conclusion and operation Ratification of treaties Entry into force Provisional application Statute and Supplementary Agreement of the North Atlantic Treaty Organisation, 1951 Administrative Agreement between United States and Federal Republic of Germany Parties agreeing to apply terms of Agreement before ratification Effect in municipal law Jurisdiction of German courts to try U.S. soldier The law of the Federal Republic of Germany
Summary: The facts:The defendant,1 an United States national, was a member of the United States Armed Forces stationed in Germany. He was convicted of negligence regarding a traffic offence and was fined 100 German marks. He appealed from this decision of the District Court, alleging a material error in the legal procedures provided for in the Statute of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) of 19 June 1951.
Held:The appeal must fail. Contrary to the defendant's view the German courts were competent in cases involving members of...
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